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Allgemeine Geschäftsbedingungen der SDC SpaceNet Datacenter GmbH & Co. KG

gültig ab 1. August 2021

 

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die jeweiligen Produktbeschreibungen regeln das Verhältnis zwischen der SDC Datacenter GmbH & Co. KG, Kirchheim, (im Folgenden: SDC) und ihren Kunden.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Vertragslaufzeiten

(1) Die Dauer unserer Vertragsverhältnisse ergibt sich aus dem Einzelvertrag. Sollte dies ausnahmsweise nicht der Fall sein, dauern die Vertragsverhältnisse stets ein Jahr. Sie verlängern sich dann stillschweigend um jeweils weitere zwölf Monate, wenn sie nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf gekündigt werden.

(2) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Die SDC behält sich das Eigentum an gelieferten Gegenständen vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erfüllt sind.

§ 4 Haftung

(1) Die Haftung der SDC für Schäden, die durch die SDC oder einem ihrer Organe, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, ist der Höhe nach unbegrenzt.

(2) Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung der SDC oder einem ihrer Organe, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt.

(3) Unbegrenzt der Höhe nach ist die Haftung der SDC auch für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden der SDC zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.

(4) Bei der Verletzung sonstiger Vertragspflichten und wenn keiner der vorgenannten Fälle gegeben ist, haftet die SDC auch im Falle einfacher Fahrlässigkeit, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

§ 5 Datenaustausch, Geheimhaltung

Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, ihm zur Kenntnis gelangte Daten des jeweils anderen Vertragspartners geheim zu halten, auch nach Beendigung des Vertrages.

§ 6 Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die Risiken aus Gegenständen, die sein Eigentum sind, ausreichend zu versichern.

§ 7 Schlußbestimmungen

(1) Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung des Vertrags sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.

(2) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung der SDC auf Dritte übertragen.

(3) Sollte sich ergeben, dass über einen Punkt, über den eine Bestimmung getroffen werden sollte, eine in Wirklichkeit nicht getroffen wurde, dann ist diese Lücke so zu schließen, wie es den übrigen Bestimmungen dieses Vertrags entspricht und der durch diesen Vertrag verfolgte Zweck erreicht wird. Sollte sich herausstellen, daß eine der Bestimmungen dieses Vertrags ungültig ist oder sollte eine Bestimmung durch künftige Gesetzgebung oder Rechtsprechung unwirksam werden oder als unwirksam anzusehen sein, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn es sich um eine Bestimmung handelt, durch deren Ungültigkeit mit dem Vertrag der verfolgte Zweck vereitelt oder beeinträchtigt wird. In diesem Falle ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Ende des Jahres zu kündigen.

(4) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis sowie Gerichtsstand für alle sich aus diesem ergebenden oder seine Wirksamkeit betreffenden Rechtsstreitigkeiten ist Kirchheim. Es gilt das deutsche Recht.